Wem gehört Dresden?

Aufruf zur Fahrraddemo am 8. November um 14 Uhr, Start: Columbusstraße

Am 23. März 2013 fand die erste Fahrraddemonstration der Interessengemeinschaft Freiräume in Dresden statt. Bei dieser Tour wurden unter dem Motto „R:Ausflug“ acht bedrohte Dresdner Freiraumprojekte angefahren. Was hat sich seit dem getan? Die Liste der bedrohten bzw. beendeten Projekte wird immer länger. Freiräume und Brachen verschwinden, die Mieten steigen weiterhin, Menschen werden aus ihren Stadtvierteln vertrieben. Wir wollen eine Stadtverwaltung, die für die Einwohner_innen ansprechbar ist. Wir wollen eine Politik, die sich mit den Nöten, Wünschen und Anregungen der Einwohner_innen stärker befasst. Eine Politik die akzeptiert, dass Dresden allen Menschen gehört, die in Dresden leben!

Mietpolitik

Die Immobilienmärkte sind auf einem Niveau, auf dem selbst Normalverdiener nach einer bezahlbaren Wohnung suchen müssen. Für Einkommensschwache wird die Wohnungssuche schnell zum Spießrutenlauf. Wir werden dominiert von einkommensstarken Vermieter*innen und profitorientierten Konsortien. Das ist ein Ausverkauf der Stadt! Mieter*innen haben nur wenig mitzubestimmen und zu gestalten. Genau das – eine Bindung an den Stadtteil durch Mitgestaltung – sollte aber Ziel einer lebendigen Stadt sein. Dresden toleriert den Ausverkauf des alten WOBA-Wohnungsbestandes, obwohl in der Sozialcharta beim WOBA-Verkauf ein Vorkaufsrecht für Mieter*innen vereinbart wurde. Die Stadt hat diverse Hebel, Mietpreise und Verkäufe zu steuern, nutzt sie aber nicht. Wann setzt sich Dresden endlich für seine Bewohner*innen ein? Auch und gerade für die, die sich die profitablen Mieten nicht mehr leisten können. Die einseitige Bevorzugung von Investor*inneneninteressen macht Dresden zu einem kalten, leblosen und teuren Pflaster. Wenn Wohnraum und öffentliche Räume nur noch als Ware behandelt werden, dann sind ihre Einwohner_innen nichts weiter als Konsumenten und Stimmvieh. Das sind wir aber nicht! Dresden ist unser Zuhause. Wir fühlen uns vertrieben, ausgebeutet und für dumm verkauft.

Kulturpolitik

Nicht nur die Kreativen brauchen Platz, die Stadt braucht auch die Kreativen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass schon viele nach Leipzig abgewandert sind, weil die Räume zu knapp sind und Stadtpolitik Künstler zu wenig fördert. Eine lebendige Kreativszene ist ein Standortargument, wenn sie es denn so haben wollen. Mit der repressiven Straßenkunstverordnung wurden schon zahlreiche Straßenkünstler vertrieben. Wenn die Städte bunter sind, sind sie lebenswerter, das haben sogar schon die Manager von großen Unternehmen begriffen. Nur mit Barockkultur ist Dresden piefig und langweilig. So entstehen keine neuen Ideen. Mit der Vernichtung der Freiräume für Initiativen und Künstler*innen beraubt sich die Stadt ihrer Differenz und ihres kulturellen Rückgrats. Alle Projekte die langfristig denken, Wohnraum für Kreative schaffen, müssen das mit privaten Geldern stemmen. Wo ist das Engagement der Stadt und des Landes solche Wohnprojekte zu fördern? Viele sind bereits dabei sich nach anderen Städten umzusehen wo lebendige Kultur mehr Spielraum hat. Wir wollen aber hier bleiben und Dresden gestalten!

Brachen- und Freiraumpolitik

Es gibt viele Grünflächen in Dresden, einige neue Freiraumprojekte wie der Gemeinschaftsgarten Hechtgrün sind entstanden. Eine nachhaltige Stadtentwicklung zeichnet sich durch innovative Bürgerprojekte aus. Die werden quasi alle durch private Initiativen und Gelder gestemmt. Es gibt über 40 alternative Garten- und Freiraumprojekte die nur durch Privatinitiative getragen werden. Hat die Stadt kein Interesse, dass neue Ideen in der Stadtentwicklung gefördert werden? Für Großprojekte ist jede Summe vorhanden (Waldschlößchenbrücke, Kraftwerk Mitte usw.), aber für die kleinen Projekte fehlt es an ein paar tausend Euro – Peanuts bei einem Haushalt von einer Milliarde allein für Dresden. Die Stadtverwaltung macht zaghafte Schritte in Richtung Urban Gardening während andere Städte bereits seit Jahren diese Potentiale erkannt haben und fördern. Wieviele Jahre müssen wir hier noch darauf warten?

Fahrraddemonstration

Wir werden den Finger in die Wunden legen und gleichzeitig Alternativen präsentieren. Mit dem Fahrrad werden wir uns dynamisch und frisch durch die Stadt bewegen. Wir freuen uns auf eure Fahrradmobile, Anhänger, Fahrradlautis, Verkleidungen, Puppen und was euch noch so einfällt. Wir werden Projekte besuchen, uns ihre Kritik und Sorgen anhören, Visonen erfahren und gemeinsam einen schönen Tag haben. Der November könnte kühl werden, gemeinsam wird uns warm. Wir werden Platz zum Aufwärmen und zur Versorgung einplanen. Wir hoffen, dass die Demo bunt wird und alle Menschen anzieht: kulturell Aktive, Bewohner*innen von Dresden, Familien, politisch Aktive die sich für eine andere Stadt einsetzen. Gemeinsam zeigen wir, das wir nicht bereit sind uns
mit der Situation abzufinden. Denn:

Wem gehört Dresden? Uns gehört Dresden!

Zugesagt haben der Bürgermeister für Stadtentwicklung Jörn Marx und der Kulturbürgermeister Dr. Ralf Lunau, Geschäftsführer der DREWAG Reiner Zieschank, die Stadträtin Kris Kaufmann mit Schwerpunkt auf Stadtentwicklung, Fotograf Lothar Lange für die IG Freiräume, Jacqueline Muth für den Freiraum Elbtal und Holger Knaak für die Blaue Fabrik. Die Moderation übernimmt MdL für DIE LINKE Annekatrin Klepsch. Außerdem hat das Probehaus G10 eine Einladung erhalten, um die Situation der freien Musiker und deren Bedürfnisse auf dem Podium zu vertreten.

Wir würden uns daher freuen, wenn ihr Künstler und Musiker aus eurem Umkreis einladet, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen, um die Wichtigkeit des Anliegens klar zu machen.

Heute kam dazu die Antwort des Sachbearbeiters, in der es salopp heißt, dass die Vorraussetzungen für eine Ausschreibung gerade geprüft werden und das Gebäude wohl im Frühjahr 2014 öffentlich ausgeschrieben wird. Man werde uns dann darüber informieren und stehe dann auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Hinzu kommt noch, dass die inoffizielle Zusage der Drewag, auch bis Ende August mit dem Auszug der letzten Bands zu warten, nicht mehr existent ist.

Beides führt dazu, dass die Situation nun fast nicht mehr zu lösen ist. Ausweichobjekte werden von der Stadtverwaltung systematisch vom Markt genommen und die Verweildauer im alten Domizil wird wieder eingeschränkt.

Der letzte Stand war die Besichtung der Kaitzer Straße 2 und die Einreichung des Nutzungskonzeptes bei der Stesad. Nicht mal eine Woche später kommt die Rückmeldung, dass die Stesad nicht mehr für das Gebäude verantwortlich ist und Herr Knauer vom Liegenschaftsamt die Verwaltung übernommen hat. Herr Knauer ist zum heutigen Zeitpunkt eine Antwort zwecks Vermietung und Verkauf auf eine E-Mail vom Dienstag schuldig.

Am 6. Juni wurde zur regelmäßig stattfindenden Einwohnerfragestunde (Min. 18:10) der Oberbürgermeisterin eine Frage zu städtischen Immobilen  eingereicht, deren Wortlaut hier nachzulesen ist. Das Ergebnis ist ernüchternd wie klärend: Bürgermeister Vorjohann, zuständig für Finanzen und Liegenschaften, machte deutlich, dass die Stadt Dresden keine Vermietung von städtischen Immobilien an nicht-kommerzielle Initiativen in Betracht zieht. Die derzeitige Wohnungsknappheit lässt so etwas nicht zu. Genausowenig werden Wächterhäuser eingesetzt, da deren Zweck die Überbrückung von Wohnungsüberschussphasen darstellt. Der Verkauf an nicht-kommerzielle Initiativen ist möglich, allerdings zu den gleichen Marktkonditionen wie für alle anderen Wettbewerbsteilnehmer.

Zur Kaitzer Straße 2 erklärte Herr Vorjohann seltsamerweise, dass das Gebäude in einem so maroden Zustand sei, dass es nicht mehr vermietet werden könne. Das war vor zwei Wochen – bevor unser Konzept eingereicht wurde – noch anders.

Was heißt das für das Probehaus und die Kaitzer Straße 2? Wir werden uns schnellstmöglich mit Vereinen und Stiftungen zusammensetzen, um die Gründung eines Vereins sowie die Finanzierung eines Kaufes zu planen, voranzutreiben und im besten Fall durchzuführen. Das alles in den nächsten Monaten, um spätestens Ende des Jahres alle Bands wieder untergebracht zu haben.

Es sind sich alle grundsätzlich einig, dass Gebäude in ein Künstlerhaus zu verwandeln mit Proberäumen, Ateliers und Kunstwerkstätten. Zur Finanzierung wurden Mietkauf und Erbpacht, aber auch die mittelfristige Miete mit anschließendem Kauf über Kredite  durchgesprochen. Initiativen wie das Mietshäuser Syndikat, die Bundesinitiative Musik und die Bundesinitiative Kultur- und Kreativwirtschaft aber auch Crowdfunding und städtische Förderungen wurden bedacht.

Man einigte sich darauf, einen Verein zu gründen, der als Ansprechpartner für die Stadt auftreten soll und die juristische Person als Interessent am Haus darstellt. Bis nächsten Montag soll das Nutzungskonzept für die Stadt fertig sein, um vor der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag das Thema in den Köpfen zu haben. Außerdem ist eine Entscheidung vor der Sommerpause wünschenswert, da eine Entscheidung im August für die Musiker zu spät käme.

Wohngebiete sind erst in 100m Entfernung an der Stirnseite des Hauses, der Rest ist durch Gewerbe bzw. den Hauptbahnhof abgeschirmt. Aus diesem Grund lassen sich das Nebengebäude und das Unter- und Erdgeschoss als Proberäume nutzen (Grundrisse Kaitzer 2), das Untergeschoss erst nach guter Durchlüftung. Insgesamt kommen so im Nebengebäude 4 große Räume (23m² bis 45m²), im Erdgeschoss 10 Räume (um die 16m²) und im Untergeschoss um die 7 Räume (13m² bis 30m²) zustande. Im Grundriss ist das Untergeschoss als “Keller” geführt. Das stimmt so nicht ganz, da bis auf eine Ecke das Geschoss frei gelegt wurde. Insgesamt ergibt sich ein Nutzfläche für Proberäume von 435m². Das ist zwar rein rechnerisch nicht die gleiche Größe wie das Probehaus am Gasometer, aber wir sind damit ein ganzes Stück weiter.

Der Quadratmeterpreis wird inklusive Investitionskosten bei 5 bis 8 EUR liegen. Das ist allerdings nur eine grobe Schätzung, da die Kaltmiete nicht gesichert ist und die Kosten für die Instandsetzung und wer diese übernimmt noch nicht geklärt sind.

Im nächsten Schritt muss ein Nutzungskonzept erarbeitet werden um es der Stadt vorzulegen. Da die Sommerpause für den Stadtrat bevorsteht, eilt es, da sonst mit einer Entscheidung erst im August zu rechnen ist. Daher ist am Dienstag, den 21. Mai, um 18 Uhr ein Treffen im Freiraum Elbtal (Leipziger Straße 33) angesetzt, um das Konzept grob zu erarbeiten und am Mittwoch fertig zu haben. Es ist wünschenswert, von jeder Band einen Vertreter vor Ort zu haben, um möglichst breitgefächerte Interessen einfließen zu lassen. Bringt dazu Meinungen, Argumente und Visionen mit um ein überzeugendes Konzept auf die Beine zu stellen.

…leider seit 11 Jahren nichts. Die Königsbrücker 119 ist eines von vielen Beispielen verfehlter Stadtpolitik. Anstatt die Bemühungen für ein Stadteilzentrum zu unterstützen,versucht die Stadt seit 9 Jahren erfolglos die Fläche zu verkaufen.

Königsbrücker Straße 119, Dresden

…eine partizipative StadtWerkstatt. Am 25. Mai machen wir die Grünfläche vor der Königsbrücker Straße 119 mit Workshops, Konzerten, DIY-Kunst und politischen Diskussionen zu einem Experimentierfeld für Stadtentwicklung von unten.

Jahrelang oder sogar jahrzehntelang bleiben Flächen und Gebäude der Stadt ungenutzt, während gleichzeitig der Raum für die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt immer knapper wird. Dies betrifft Wohnraum genauso wie Raum für soziokulturelle und politische Aktivitäten, für alternative Stadtteilzentren, Gärten oder Ateliers. Projekten wird gekündigt, weil die von ihnen genutzten Flächen plötzlich höhere Renditen versprechen, Mieten steigen und die ursprünglichen Bewohner werden aus ihren Stadtvierteln verdrängt.

Wir laden dich ein, gemeinsam mit uns auf die unhaltbare Situation aufmerksam zu machen und gleichzeitig zu zeigen, wie eine Stadt aussehen kann, deren Gesicht durch uns und nicht durch Großinvestitionen und Supermarktketten geprägt wird.

Offenes Vorbereitungstreffen

Am 22. Mai um 20 Uhr im Kukulida e.V. (Martin-Luther-Straße 1).

Warum die Königsbrücker 119?

Der früher als Wehrkreiskommando, Bußgeldstelle und Liegenschaftsamt genutzte Gebäudekomplex verfällt seit elf Jahren, da die Stadt eine Nutzung als Soziales Zentrum ablehnt und seit neun Jahren erfolglos versucht das Grundstück zu verkaufen. Wir wollen mit diesem Ort exemplarisch auf eine Politik hinweisen, die ehrenamtliches Engagement oft eher behindert als fördert.

Für eine lebendige Stadt müssen sich die BürgerInnen ihren Raum wieder aneignen. Sie müssen gemeinsam darüber bestimmen können, was mit den städtischen Flächen und Häusern passiert – gerade dann, wenn diese jahrelang nicht genutzt werden.

Hier geht es zum Programm…

Bei diesem Objekt handelt es sich um ein altes Gewerbegelände das aus einer zweigeschossigen kleinen Villa an der Straße und einem dreigeschossigen Werkstattgebäude dahinter besteht. Die Villa ist zur Vermietung ausgeschrieben, eine Vermietung des Werkstattgebäudes ist aus baulichen Mängeln nicht möglich. Allerdings wird das Gebäude zur Nutzung überlassen.

Inwiefern sich eine Instandsetzung lohnt und ob eine Künstlervereinigung einen Mietvertrag bekommt, wird in den nächsten Wochen geklärt.

Das Gelände umfasst mehrere große und kleine Hallen, sowie zwei Wohnhaus-ähnliche Gebäude. Der Zustand der Grundmauern ist gut, jedoch müssen sobald wie möglich auf allen Gebäuden die Dächer repariert werden.

Die Stesad verwaltet für die Stadt das Gelände. Nach eigener Aussage gibt es zur Zeit keinen interessierten Investor, die Stadt ist einer Überlassung als Kulturgelände nicht abgeneigt. Dazu wird nun ein Konzept erwartet, in welcher Form eine Überlassung erfolgen kann. Proberäume lassen sich auf jeden Fall mit unterbringen, in welchem Rahmen, muss diskutiert werden.

Grob geschätzt ist mit einer Nutzung der Fläche in frühestens zwei Jahren zu rechnen, dann jedoch auch langfristig.